Verkehrssünden im Ausland

Andere Länder, andere Strafen

Mit der europaweiten Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern im Heimatland wird es in diesem Reisesommer nun voraussichtlich doch nichts mehr, denn Deutschland ist mit der Umsetzung des europäischen Abkommens in Verzug geraten.

"Es gibt noch kein deutsches Gesetz, das Wirksamkeit entfalten könnte", sagte ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp. Verkehrssünder, die im europäischen Ausland ein Knöllchen kassiert haben, seien folglich zunächst vor Strafverfolgung in Deutschland geschützt. Vorgesehen war, dass Bußgelder ab einer Höhe von mindestens 70 Euro in allen EU-Mitgliedsländern gegenseitig anerkannt und dann im Heimatland von den eigenen nationalen Behörden vollstreckt werden.

Damit ist nun frühestens im Herbst zu rechnen. Dennoch müssen sich Urlauber im Ausland an die Verkehrsvorschriften des Gastlandes halten, denn bei Regelverstößen am Steuer werden sie in vielen Ländern direkt zur Kasse gebeten. Auch können die Bussgelder rückwirkend eingetrieben werden, da in einigen Ländern, wie zum Beispiel Österreich, Verkehrsstrafen erst nach drei Jahren verjähren.

Wie die aktuelle Bußgeldtabelle des ADAC für das Ausland zeigt, haben die meisten europäischen Staaten die Strafen für Verkehrssünden angehoben. In fast allen Ländern liegen sie höher als bei uns. Allerdings gibt es in Deutschland nicht nur Geldbußen, sondern auch Punkte und Fahrverbote.

Vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall in Europa als schwere Verkehrssünde betrachtet. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bei einem hohen Promillewert bis zu 7350 Euro bezahlen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei ist Alkohol am Steuer ohnehin tabu. Die bisher schon hohen Bußgelder in diesem Bereich wurden 2007 in vielen Ländern nochmals erhöht.

Aber auch andere Verkehrsvergehen wie Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen werden künftig stärker geahndet. So muss man zwischen 15 und 640 Euro zahlen, wenn man in Europa bei Rot über die Ampel fährt. Bei leichten Temposünden reicht die Bußgeldspanne von zehn bis 395 Euro.

Die einzelnen europäischen Länder sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Autofahrer in ihrem Land zu korrekter Fahrweise anzuhalten. In Dänemark bemisst sich das Bußgeld für Alkoholverstöße jetzt nach dem Nettomonatsverdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. Die Niederlande haben nach dem Vorbild Deutschlands einen neuen Bußgeldkatalog eingeführt und gleichzeitig die Bußgeldsätze deutlich nach oben korrigiert. In Rumänien sorgt ab sofort ein komplett neues fünfstufiges Bußgeldsystem für mehr Verkehrsdisziplin. Bei dem Konzept werden die Verkehrsverstöße entsprechend ihrer Schwere eingestuft und geahndet. In der Schweiz hat die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden Empfehlungen für die Gerichte ausgearbeitet. Danach sollen schwere Tempoverstöße (50 km/h zu schnell auf der Autobahn) mindestens 30 Tagessätze kosten. Ein Tagessatz beträgt je nach Einkommen bis zu 3000 Schweizer Franken. 

ADAC-Bußgeldtabelle für Europa

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Europaweite Vollstreckung von Geldbußen

Autofahrer sind grundsätzlich dazu verpflichtet, auch die im Ausland geltenden Verkehrsbestimmungen zu beachten. Wer gegen Regeln verstößt, muss damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Wenn dies nicht an Ort und Stelle erfolgen kann, ist im Prinzip gegen eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldern nach Meinung des ADAC nichts einzuwenden.

Allerdings wird hier nach Ansicht des Automobilclubs der zweite Schritt vor dem ersten getan. Sowohl die Verkehrsregeln als auch die Strafen sind in Europa teilweise noch sehr unterschiedlich. So wird etwa in Italien ein Autofahrer, der sich vor einer Autobahnmautstelle falsch eingeordnet hat und kurz zurückstößt, um eine andere Spur anzusteuern mit Führerscheinentzug von sechs Monaten bestraft. In manchen Ländern gibt es das bei uns geltende Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht in Verkehrssachen nicht. Stattdessen wird oft „kurzer Prozess“ gemacht und an Stelle des Fahrers der Halter zur Verantwortung gezogen.

Der ADAC fordert den deutschen Gesetzgeber deshalb auf, bei der Umsetzung der EU-Vorgaben die berechtigten Interessen der Autofahrer zu wahren. Dazu zählt zum Beispiel, dass ausländische Behörden verpflichtet werden, den Verkehrssünder in seiner Landessprache anzuschreiben. Außerdem muss dem Verkehrssünder Gelegenheit zu seiner Verteidigung gegeben werden. Ein deutsches Gericht muss überprüfen können, ob das Verfahren gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. „Last but not least“ sollte gewährleistet sein, dass die insgesamt zu erwartenden Vollstreckungskosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Tatbestand und zur Höhe des Bußgelds stehen.

Nach Ansicht des ADAC kann es aus Gründen der Gleichbehandlung auch nicht hingenommen werden, dass wegen der in Deutschland geltenden sehr kurzen Verjährungsfrist von drei Monaten ausländische Autofahrer für in Deutschland begangene Verkehrsverstöße in ihrem Heimatland so gut wie nie zur Kasse gebeten werden. Im Gegensatz dazu könnten sich ausländische Behörden oft bis zu drei Jahre Zeit lassen, deutsche Autofahrer zu belangen.

Tempolimits in Europa


Was tun bei einem Strafmandat aus dem Ausland


Bußgelder auf dem Ausland werden noch nicht abkassiert

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